Mich erreicht die folgende Nachricht mit dem angefügten Artikel. Wer kurze Versatzstücke meiner Meinung sehen möchte, begebe sich an das Ende dieses Beitrags, wo sich meine Antwort befindet.
-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: ... An: u.a. mich
Gesendet: Donnerstag, 10. April 2003 07:21 Betreff: "Der Sieg von Neu-Europa"
ohne kommentar ein paar auszuege aus einem faz-artikel (kultur!) von
gestern:
"Mag Gerhard Schröder nach dem letzten Gipfeltreffen lamentiert haben, daß
angesichts der historischen Stunde nur über Milchquoten gestritten wurde, so
zeigt gerade dies die Souveränität der Europäischen Union."
"Die nach deutsch-französischer Regie abgelaufene Debatte im Sicherheitsrat
hat gezeigt, daß der Kontinent - via Paris - immerhin eine unüberhörbare
Vetostimme in der Weltversammlung hält, dazu - ebenfalls über Frankreich -
Atomwaffen, die langfristig wohl allein die amerikanische Hegemonie
eindämmen können."
jeder hat so seine illusionen ueber das vergangene und das kommende - aber
dieser mensch bringt das phantasiefass zum ueberlaufen. viel spass beim
lesen:
Irak-Krieg
Der Sieg von Neu-Europa
Von Dirk Schümer, Venedig
Nach dem Irak-Krieg muß nicht nur von amerikanischen Konzernen mit
irakischem Geld das von Amerika zerbombte Land wiederhergestellt werden, die
Weltordnung liegt gleichfalls in Trümmern.
Ist der Pulverdampf einmal verraucht, müssen auch Vereinte Nationen und
Europäische Union - gedemütigt von der amerikanischen Weltmacht - aus den
Ruinen wiederaufgebaut werden. Diese naheliegende Bilanz war aus nahezu
allen Kommentaren zu den politischen Kollateralschäden dieses
Kolonialkrieges herauszuhören. Jedoch die Ansicht, die explosive
amerikanische Machtdemonstration hätte neben dem Völkerrecht irgendeinem
fiktiven "alten Europa" den Rest gegeben, dürfte sich auf lange Sicht als
verkehrt erweisen. Im Gegenteil: Europa wird auch aus diesem Konflikt
gestärkt und geeint hervorgehen.
Ähnliches gilt übrigens auch für die Vereinten Nationen, die ja erst durch
die Schlauheit deutsch-französischer Diplomatie eine Frieden und Recht
stiftende Macht zugeschrieben bekamen. Weder vor ein paar Jahren im
Kosovo-Krieg noch gar in einem Waffengang des Kalten Kriegs hatten die
Vereinten Nationen jemals mitzureden oder gar Einspruch zu erheben; erst die
Fernsehinszenierung eines Friedenstribunals im Sicherheitsrat ließ diese
Institution machtvoller wirken, bevor die Vereinten Nationen jetzt
reibungslos an ihre alte Aufgabe des humanitären Einsatzes gehen können.
Die UN gewinnt an Statur
Was niemals stärker war als ein politisches Rotes Kreuz, konnte durch diesen
Diplomatenkonflikt, bei dem einzig die Amerikaner eine schlechte Figur
machten, auch nicht geschwächt werden. Letztlich haben nur die Vereinten
Nationen bei dem Spektakel an Statur gewonnen.
Alt-Europa aber, der vermeintlich zweite Verlierer zu Kriegsbeginn, steht
sehr viel besser da, als ein parteiischer und in die Enge getriebener
Haudegen wie Donald Rumsfeld die Welt glauben machen kann. Die Entzweiung
und Renationalisierung des Alten Kontinents mag zu den diversen
Kriegsgründen der Amerikaner gezählt haben, die damit das Entstehen einer
zweiten Weltmacht im Keim zu ersticken glaubten. Aber außer einer
innenpolitisch motivierten, halbherzigen Parteinahme einiger konservativer
Regierungen haben sich nur die Briten tatsächlich zur Angriffskoalition
gesellt.
Schon die öffentliche Meinung erweist, daß in den europäischen Demokratien
keine Karriere mehr an das Schicksal der Bush-Regierung geknüpft werden
darf. Gestalten wie Aznar, vielleicht auch Berlusconi oder Fogh Rasmussen
dürften mit dem Eintreten für Rumsfeld ihrer politischen Laufbahn ernsten
Schaden zugefügt haben, wenn sie nicht bei den nächsten Wahlen sowieso
vorbei ist.
Rumpfdemokratie
Gegen eine Mehrheit von achtzig, neunzig Prozent der eigenen Bevölkerung
läßt sich nur in einer von Millionären und Industrieclans beherrschten
Rumpfdemokratie wie Amerika, wo zur Not das Verfassungsgericht eine
zwielichtige Wahl entscheidet, Politik gestalten. Daß mit den angelernten
Reflexen blinder transatlantischer Solidarität unter den neuen
Epochenbedingungen kein Blumentopf mehr zu gewinnen ist, bekommt derzeit
auch Angela Merkel zu spüren, wohingegen Gerhard Schröder mit der Irak-Frage
sogar seine Wiederwahl erzwungen hat, Chirac die höchste je ermittelte
Popularität eines französischen Präsidenten genießt und Joschka Fischer
dabei ist, in die Fußstapfen Willy Brandts zu treten.
Während Kriegsgegner oder Neutrale - wer redet von Norwegen, der Schweiz,
Österreich, Finnland, Schweden? - vom blutigen Kriegsverlauf bestätigt
werden, hat ein Hasardeur wie Tony Blair unnötig alles auf eine Karte
gesetzt und sich als erbärmlicher Politiker erwiesen, wie ihm nicht zuletzt
sein bester Europa-Politiker, Robin Cook, öffentlich vorrechnete.
Wer brüskiert, ist selbst schuld
Auch die meisten Staaten Osteuropas dürften sich mit ihrer martialischen
Bereitschaft schwer geschadet haben. Während die Vereinigten Staaten ihnen
in Nahost zwar Blut, Schweiß und Tränen, aber gewiß keine Bauaufträge zu
bieten haben, könnten sich die Geberländer der Union fragen, wozu arme
Staaten wie Rumänien oder Bulgarien mit Steuergeldern aufgepäppelt werden
sollen, wenn sie dieselben danach für Kriegseinsätze im Persischen Golf
hinauswerfen.
Daß die Bush-Regierung allen Ernstes die von einer zwielichtigen Nomenklatur
beherrschte Ukraine als demokratischen Verbündeten gegen den Diktator Iraks
ins Feld führt, zeigt das ganze Ausmaß der Verzweiflung. Denken Ungarn und
Polen an ihre - zumal ökonomischen - Interessen, ist eine Brüskierung
Frankreichs und Deutschlands mehr als töricht. Die Länder des Ostens könnten
in letzter Minute vielleicht nicht gleich den Zutritt zur Union, aber doch
wirtschaftliche Zugeständnisse und ehrliche Teilung des politischen
Einflusses verwirkt haben, wie Chirac ja unverblümt zu verstehen gab.
Doch auch in Osteuropa ist anzunehmen, daß die Kriegstreiberei einer kleinen
Polit-Elite sich gegen näherliegende Interessen und Volksmeinung auf die
Dauer nicht wird durchsetzen können. Daß das träge Europa innerhalb weniger
Tage die Bildung einer eigenen Streitmacht auf die Tagesordnung gesetzt hat
und dabei nicht nur die arroganten Mittelmächte Deutschland und Frankreich,
sondern auch Luxemburg, Griechenland, Belgien federführend waren, zeigt
schon jetzt, wie kolossal Amerikas brachialer Spaltungsversuch
danebengegangen ist.
Krieg als Aufbruchssignal
Über kurz oder lang wird der Irak-Krieg zum Aufbruchssignal einer
europäischen Verteidigungs- und Außenpolitik werden und exakt Amerikas
Befürchtungen wahrmachen: Ein - nicht nur zahlenmäßig - überlegener Kultur-
und Wirtschaftsraum kann in weniger als einer Generation den Amerikanern und
ihrer Weltpolizistenrolle Paroli bieten.
Europas fest gebaute Institutionen, die vor allem auf administrativer
Regelung von Handel, Rechtsordnung, Forschung und inzwischen sogar Währung
beruhen, funktionieren indes reibungslos weiter. Mag Gerhard Schröder nach
dem letzten Gipfeltreffen lamentiert haben, daß angesichts der historischen
Stunde nur über Milchquoten gestritten wurde, so zeigt gerade dies die
Souveränität der Europäischen Union.
Die vorgebliche Zerstrittenheit der Regierungen, die in Wahrheit der
Konflikt kriegsbereiter Regierungen mit ihren eigenen Bevölkerungen ist,
bietet also nur eine verfälschende Momentaufnahme. Nach den kommenden
Wahlen, zumal den Europawahlen, dürfte sie sich ins Gegenteil verkehren.
Niemand sollte übersehen, wie stur und zäh der europäische Einigungsprozeß
mit der Notwendigkeit einer hegelschen Geschichtsmaschinerie in der
Lebensspanne einer Generation vorwärtsgetrottet ist.
Zivilisation statt Pathos
Vor gut fünfzig Jahren lag ein von Gräbern übersäter Kontinent in Trümmern,
den nur Britanniens heldenhafte Zähigkeit sowie das Eingreifen der
amerikanischen Truppen in letzter Sekunde vor dem Untergang gerettet hatte.
Heute sind diese Nationen ohne Grenzen, haben sich wirtschaftlich
unentflechtbar zusammengetan, ohne ihre Eigenheit gewaltsam zu unterdrücken,
und genießen gemeinsam erarbeiteten Wohlstand.
Der zivilisatorische Reichtum der Union ist historisch ohne Beispiel und
jetzt bereits dem merkwürdigen Freiheits- und Befreierpathos der
amerikanischen Regierung und deren fundamentalistischen Gebeten himmelweit
überlegen. So betrachtet, hat Donald Rumsfeld mit seinem abfälligen
Stichwort dem Kontinent das richtige Signal und Tempo für den weiteren
Aufbruch vorgegeben.
Wie wird das neue Europa gegenüber seiner in Militarismus erstarrten
Altkolonie aussehen? Die nach deutsch-französischer Regie abgelaufene
Debatte im Sicherheitsrat hat gezeigt, daß der Kontinent - via Paris -
immerhin eine unüberhörbare Vetostimme in der Weltversammlung hält, dazu -
ebenfalls über Frankreich - Atomwaffen, die langfristig wohl allein die
amerikanische Hegemonie eindämmen können. Während mit Osteuropa und vor
allem dem rohstoffreichen Rußland gigantische Arbeits- und Absatzmärkte
quasi auf Europas Schwelle stehen, ist die zusammengerechnete
Wirtschaftsleistung der Union jetzt bereits der amerikanischen überlegen.
Europäische Gesamtdiplomatie
Die fehlende Dynamik für Verteidigungs- und Außenpolitik der Union hat der
Irak-Krieg nun in Gang gesetzt. Mit einem europäischen Heer und einer -
sowieso viel effektiveren - europäischen Gesamtdiplomatie, wovon bereits die
Visionäre Hallstein und Monnet träumten, erfährt der Prozeß erst seine
notwendige Vollendung und wird die Nato überflüssig machen - die nebenbei
einzige Institution, die heute in Trümmern liegt.
Und über den zivilisatorischen Abgrund, der Europa von einem Land trennt,
das - bei manchen Meriten - hemmungslos die Todesstrafe ausübt, ganze
Minderheiten verslumt, Sozialpolitik mit Gefängnissen betreibt und mit
industrieller Massenkultur wie -kulinarik Hirne und Mägen verstopft, braucht
man sowieso nicht zu diskutieren.
Bleibt die Frage nach der heiklen Zukunft Großbritanniens. Daß sich Tony
Blair - vom welthistorischen und deshalb tragischen Genie Churchill
abgesehen, der europafreundlichste englische Regierungschef seit Wilhelm dem
Eroberer - gegen Europas und die eigenen nationalen Interessen in das
amerikanische Abenteuer gestürzt hat, macht wenig Hoffnung.
Lernen von Irland
Wie schnell die Union die Verhältnisse zum Besseren ändern kann, hätte Blair
beim Nachbarn Irland lernen können, das sich von einer ausgebeuteten Kolonie
Britanniens in Windeseile zum wohlhabenden Euroland entwickelte. Immerhin
sehen die Europäischen Verträge auch den Austritt eines Mitgliedes vor, was
bei dauerndem Krieg und dauernder britischer Obstruktion europäischer
Politik eine zunehmend ehrlichere Option wäre.
Damit - und das ist keineswegs zu hoffen - hätte sich das von der eigenen
Historie verblendete England dann für den De-facto-Status als
zweiundfünfzigster Bundesstaat Amerikas, also eine freiwillige Kolonisierung
nach dem Vorbild Puerto Ricos, entschieden. Das wäre dann aber eher eine
britische Tragödie: nicht dabeizusein bei der Auferstehung eines Kontinents,
dessen Autodestruktion England mehrmals verhindert hat.
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 08.04.2003, Nr. 83 / Seite 41
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Die Antwort:
Ich bekam gerade spontane Aggressionen angesichts der beiden Zitate und fürchtete mich schon ein wenig.
„Ein - nicht nur zahlenmäßig - überlegener Kultur-
und Wirtschaftsraum kann in weniger als einer Generation den Amerikanern und
ihrer Weltpolizistenrolle Paroli bieten.“
Wovon träumt der Mensch nachts? Wahrscheinlich will ich es besser nicht wissen und Sigmund auch nicht. Ich dachte, er wollte gerade dieses tadelnswerte Verhalten kultureller Arroganz und aufoktroyierter Sicherheitspolitik geißeln? Ich finde das gefährlich, was der schreibt. Das ist militanter, wahnhafter und blinder Euro-Nationalismus der übelsten Sorte, so schreibt er doch: „Der zivilisatorische Reichtum der Union ist historisch ohne Beispiel und
jetzt bereits dem merkwürdigen Freiheits- und Befreierpathos der amerikanischen Regierung und deren fundamentalistischen Gebeten himmelweit überlegen.“
Die großen Imperialisten und Kolonialisten des vorletzten Jahrhunderts - so auch noch davor der von ihm zitierte Freund Hegel - hätten an dieser Sicht der Welt ihre helle Freude gehabt.
„Niemand sollte übersehen, wie stur und zäh der europäische Einigungsprozeß
mit der Notwendigkeit einer hegelschen Geschichtsmaschinerie in der Lebensspanne einer Generation vorwärtsgetrottet ist.“
Zu dieser Entwicklung muss ich ja nun nach eben getätigter Lektüre auf das Günter Gaus-Interview aus der SZ hinweisen - sein Optimismus ehrt den feuilletonistischen Großmeister an dieser stelle des Artikels nur noch sehr bedingt. Gaus schreibt, sicher entsprechend pessimistisch - ich würde es auch realistisch nennen, auf die Frage, was Ethik heutzutage überhaupt noch solle
angesichts des Diktats der wirtschaft und des Rechts des Stärkeren: „Ich glaube, dass meine Generation an einer gnädigen Pause mitgewirkt hat, in der viel Gutes für viele Menschen möglich wurde, und beide Staaten in Deutschland zu den Gewinnern auf der Welt gehörten. Der Sturz 1945 war jedenfalls in Deutschland so, dass ich und meinesgleichen inbrünstig oder doch ganz selbstverständlich erwarteten, dass nun der alte Adam und die alte Eva sich doch besinnen würden und etwas dazu lernten. Inzwischen sind wir zur Normalität zurückgekehrt. Die Normalität findet derzeit im Nahen Osten und demnächst woanders statt. Wir haben eine gnädige Pause verwaltet, in der der alte Adam und die alte Eva halb betäubt waren. Und so aussahen, als ob sie sich auf Dauer besonnen hätten. Haben sie aber nicht.“ (SZ, 5.4.03)
„Heute sind diese Nationen ohne Grenzen, haben sich wirtschaftlich
unentflechtbar zusammengetan, ohne ihre Eigenheit gewaltsam zu unterdrücken,
und genießen gemeinsam erarbeiteten Wohlstand.“
So etwas dümmlich Vordergründiges und unreflektiert Simplifiziertes habe ich lange nicht mehr in so einem Zusammenhang gelesen.
„Die nach deutsch-französischer Regie abgelaufene Debatte im Sicherheitsrat hat gezeigt, daß der Kontinent - via Paris - immerhin eine unüberhörbare Vetostimme in der Weltversammlung hält, dazu - ebenfalls über Frankreich - Atomwaffen, die langfristig wohl allein die amerikanische Hegemonie eindämmen können. Während mit Osteuropa und vor allem dem rohstoffreichen Rußland gigantische Arbeits- und Absatzmärkte quasi auf Europas Schwelle stehen, ist die zusammengerechnete
Wirtschaftsleistung der Union jetzt bereits der amerikanischen überlegen.“
Eurozentristischer Größenwahn - weiter nichts! Das klingt so reißerisch und brachial wie das Lebensborn-Projekt. Unabhängig davon, dass auch bemerkenswert ist, wer hier als loyaler (und ach so demokratischer, freiheitlicher, humaner) Wunschpartner auserkoren wird - natürlich immer in Abgrenzung zum transatlantischen Schurkenstaat und zur rückschrittlichen Monarchie hinter dem Kanal. Und er kann sich ja gerne noch einmal anschauen, wie EU-Gelder in Irland, der neuen Marketenderin der europäischen Freiheit, dafür gesorgt haben, dass man zumindest teilweise das Gefühl hat, sich dort innerhalb Europas zu befinden. Dies ist in Puerto Rico übrigens ein kleines bisschen anders.
Viel Spaß noch in der "Rumpfdemokratie"!
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